Neufassung der

HAUPTSATZUNG

der Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern vom 23.10.2009.

Der Ortsgemeinderat Kalenborn-Scheuern hat am 22.10.2009 auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern erfolgen in einer Zeitung. Der Gemeinderat legt durch Beschluss fest, in welcher Zeitung oder in welchen Zeitungen und anderen Medien die Veröffentlichungen erfolgen. Dieser Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der nach Abs. 1 festgelegten Form hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates sowie der Ausschüsse werden unter Beachtung des § 34 Abs. 6 GemO in der nach Absatz 1 bestimmten Zeitung öffentlich bekannt gemacht.

(5) Dringliche Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO werden in einer der vom Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Tageszeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem nach Absatz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht mehr möglich ist.

(6) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(7) Sonstige Bekanntgaben erfolgten gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Unterrichtung der Einwohner über die wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung (§ 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen (§ 41 Abs. 5 GemO).

§ 2

Ausschüsse des Gemeinderates

Der Gemeinderat bestimmt durch Beschluss welche Ausschüsse eingerichtet und welche Aufgabe diesen übertragen werden, die Zahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sowie die Höchstzahl der „sonstigen wählbaren Bürger" im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 2 GemO für die Ausschüsse.

§ 3

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Dem Ortsbürgermeister werden neben den Aufgaben nach § 47 GemO und sonstiger gesetzlich geregelter Zuständigkeiten die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten übertragen:             1. Verfügung über das Vermögen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € im Einzelfall;

2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € im Einzelfall. Ausgabenwirksame Entscheidungen sind nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zulässig; das Eilentscheidungsrecht des Ortsbürgermeisters nach § 48 GemO bleibt unberührt.

§ 4

Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters richtet sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der KomAEVO.

§ 5

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten im Falle der allgemeinen Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung. Bei Vertretung über einen oder mehrere volle Tage richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 (KomAEVO (= ein dreißigstel je Tag).

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die den Ortsbürgermeister bei Veranstaltungen oder einzelnen Amtsgeschäften im Sinne des § 50 Abs. 3 Satz 2 GemO während eines kürzeren Zeitraumes als einen Tag vertreten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines Sechzigstel der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters.

§ 6

Inkrafttreten

(1) Die Neufassung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

(2) Die bisherige Hauptsatzung tritt am 31.12.2009 außer Kraft.

 

Kalenborn-Scheuern, den 23.10.2009

Lothar Streicher

Ortsbürgermeister